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17.04.2019 09:20

Japans Steuererhöhung torpediert die Erfolge

Fehler Europas sollten vermieden werden

TOKIO (Dow Jones)--Zwar schwächt sich derzeit die Dynamik von Japans Wirtschaft ab. Doch trotzdem dürfte die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen. Tokio sollte den Mut aufbringen, die Änderung in den Papierkorb zu werfen und den wirtschaftlichen Fortschritt beizubehalten, den das Land in den vergangenen Jahren erreicht hat. Umfragedaten, Zahlen zum Verbrauchervertrauen und Umsätze von Werkzeugmaschinenherstellern legten allesamt nahe, dass die Wirtschaft so fragil wie seit Jahren nicht mehr ist.

Zum Teil ist das dem Abschwung in China zuzuschreiben. Premier Shinzo Abe pocht nichtsdestotrotz für Oktober auf eine um 2 Prozentpunkte auf 10% hochgeschraubte Umsatzsteuer, um der Kosten einer alternden Bevölkerung Herr zu werden. Dabei lässt Abe ganz außer Acht, dass die vorherige Erhöhung 2014 eine Rezession mit ausgelöst hatte.

Die Wirtschaft schwächelt

Der zweite Pfeil des sogenannten Abenomics-Fiskalprogramms wurde heiß diskutiert, zündete aber niemals so richtig. Die Staatsverschuldung hat sich seit Abes Wahl 2012 kaum verbessert. Jetzt riskiert es der Premierminister auch noch, dass er sich diesen zweiten Pfeil in den eigenen Fuß schießt. Das Problem ist das maue Wirtschaftswachstum und nicht eine ausufernde Verschuldung. Nominal verbesserte sich das Wachstum - also ohne Bereinigung um Inflation oder Deflation - unter Abes Ägide anfangs, hat sich zuletzt aber praktisch auf Null verlangsamt.

Unterdessen belaufen sich die Zinskosten auf nur 1% der Wirtschaftsleistung. Und der Bank of Japan gehören nunmehr fast die Hälfte aller Staatsanleihen des Landes, so dass sich eine Investorenpanik wegen zu hoher Verschuldung so gut wie gar nicht abzeichnet. Tokio sollte die Fehler Europas vermeiden. Dort begaben sich die Wirtschaftspolitiker mit ihrer Weigerung, die Wachstumsschwäche effektiv zu bekämpfen, von den makroökonomischen Schritten her ganz in die Hände Chinas.

Politik der kleinen Schritte

Sicherlich besteuert Japan im Vergleich zu anderen Quellen wie etwa Konzerngewinnen den Verbrauch zu niedrig. Doch hier sollte Abhilfe schrittweise erfolgen - in Momenten der Stärke - und auch ohne insgesamt bei den Staatsausgaben den Gürtel enger zu schnallen. Geplante Gegengewichte - wie Kaufanreize für bargeldloses Zahlen - reichen einfach nicht aus. 2016 - im vorerst letzten durch eine China-Schwäche ausgelösten weltweiten Wirtschaftsabschwung - schob Abe klugerweise eine Steigerung der Mehrwertsteuer auf. Japan kann es sich leisten, diesen fehlgeleiteten wirtschaftspolitischen Schritt einmal mehr über Bord zu werfen.

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