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21.08.2019 09:40

China: Die Klarheit der Ziele

Beijing weiß genau, was es will - Washington hingegen nicht

WASHINGTON (Dow Jones)--Bei Verhandlungen mit China sollten die USA eigentlich in der besseren Position sein. Die Vereinigten Staaten kaufen weitaus mehr von China als umgekehrt. Zudem sind sie alleiniger Anbieter zahlreicher kritischer Technologien, und sie genießen mehr Loyalität unter den Ländern weltweit. China jedoch hat einen großen Vorteil auf seiner Seite: die Klarheit der Ziele. Auch wenn sich die Themen bei Verhandlungen änderten, blieb das Ziel über Jahrzehnte hinweg doch immer dasselbe: China will die Entwicklungsleiter weiter nach oben steigen und dabei ein Einparteienstaat bleiben.

Das Verbot der USA, wichtige Technologien an Huawei zu liefern, war eine existenzielle Bedrohung für die nächste Phase dieser Entwicklung, nämlich im Wettlauf der fortschrittlichsten Technologien mit dem Rest der Welt zu konkurrieren. Als Präsident Xi Jinping Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka traf, bestand seine Hauptbedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen darin, das Belieferungsverbot aufzuheben.

An der Spitze der USA ist man sich seit Langem uneins, ob man China als einen beherrschbaren Partner oder als einen Rivalen betrachten soll, der ausgegrenzt werden muss. Die Trump-Regierung selbst ist in dieser Frage gespalten, und die Entscheidung des Präsidenten, Huawei eine Verschnaufpause zu gönnen, wird nichts zur endgültigen Klärung beitragen.

China trat der Welthandelsorganisation bereits 2001 bei, um ineffiziente Staatsunternehmen zu disziplinieren, den Zugang zu ausländischen Märkten zu sichern und das exportorientierte Wachstum zu fördern. Zusammen mit einer unterbewerteten chinesischen Währung zog die WTO-Mitgliedschaft eine Flut ausländischen Kapitals und Fachwissens an, die China zur verlängerten Werkbank der Welt machte.

Damit einher gingen steigende chinesische Handelsüberschüsse und wachsende Spannungen mit den USA. Beijing reagierte auf diese Spannungen, indem es zuließ, dass der Wert des Yuan stieg. Die Prioritäten begannen sich zu ändern. Nicht mehr die Investitonen aus dem Ausland und das exportorientierte Wachstum standen im Vordergrund, sondern der Aufbau chinesischer Unternehmen zu nationalen Champions. Während Chinas Handelsüberschuss im Verhältnis zur nationalen Produktion abnahm, sahen sich westliche Unternehmen mit einem verschärften Zugang zum Markt und dem Druck konfrontiert, Technologie und Know-how an chinesische Konkurrenten auszuhändigen.

Das Reich der Mitte steckt jetzt in einem Konflikt, der mit Strafzöllen ausgetragen wird. Trump geht es vor allem darum, die diskriminierende Behandlung von US-Unternehmen in China zu beenden. Derweil haben sich Beijings Prioritäten schon wieder weiterentwickelt. China will nun über die Protektion heimischer Champions hinaus international führende Unternehmen in allen Bereichen der Zukunftstechnologie aufbauen, angefangen bei der Elektromobilität bis hin zur künstlichen Intelligenz.

"Die Chinesen schützen ihre heimische Wirtschaft nach wie vor in hohem Maße, aber das, was sie als besonders schutzwürdig erachten, hat sich im Laufe der Zeit geändert, da sich ihre Ambitionen in Bezug auf Technologie ausgedehnt haben", sagt Scott Kennedy vom Center for Strategic and International Studies. Huawei ist nicht irgendeine Firma. Es ist der führende Anbieter der wahrscheinlich wichtigsten Technologie der Welt: Telekommunikationsnetze der fünften Generation. Darüber hinaus ist das Unternehmen eine Quelle des nationalen Stolzes.

Huawei und die staatseigene ZTE sind zusammen mit dem Strommonopol State Grid strategische "Instrumente, um China auf den neuesten Stand der Technik zu bringen", sagt Derek Scissors vom American Enterprise Institute. "Sie stehen im Zentrum des Leitbilds von Chinas Entwicklung." Die US-Kampagne gegen Huawei begann als Maßnahme der nationalen Sicherheit. Sie bezog sich auf das Potenzial des Unternehmens, Spionage im Dienste der chinesischen Regierung zu ermöglichen. Die Debatte über die Behandlung Chinas hat sich an diesem Fall festgemacht.

Amerikanische Politiker dachten, der WTO-Beitritt würde die Rechtsstaatlichkeit im Reich der Mitte stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche und politische Liberalisierung fördern. Bis zum Ende der Obama-Regierung hatten sich diese Hoffnungen zerstreut, und Trump hat ihnen den Rest gegeben. Beim Ringen um Alternativen symbolisiert Huawei die Kluft. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat lange Zeit argumentiert, China habe die WTO genutzt, um enorme Handelsüberschüsse zu erzielen, geistiges Eigentum zu stehlen, ausländische Unternehmen zum Technologietransfer zu zwingen und inländische Unternehmen zu subventionieren. Er glaubt aber auch, dass das Land dazu gebracht werden kann, sich an ein alternatives Regelwerk zu halten. Huawei sei eine davon unabhängige, nationale Sicherheitsangelegenheit.

Die als Falken bezeichneten Hardliner im Umfeld von Trump glauben vielmehr, dass Chinas System grundsätzlich nicht mit dem der USA und ihrer Verbündeten vereinbar ist. Entscheidender als Zölle ist es nach ihrer Ansicht, dass Huawei auf der schwarzen Liste bleibt, um China davon abzuhalten, die USA wirtschaftlich und militärisch zu überflügeln. "Dieser radikale Kader der Kommunistischen Partei Chinas kämpft seit 15 oder 20 Jahren gegen den Westen", sagte einer dieser Falken, der frühere Berater Steve Bannon gegenüber "CNBC". "Huawei ist eine schmutzige Bombe in Industriedemokratien", so Bannon. Staatssekretär Mike Pompeo warf China vor, "westliche Allianzen durch Bits und Bytes, nicht durch Kugeln und Bomben auseinanderzubringen".

Trump schließt sich jedoch keiner dieser Weltanschauungen an. Er beurteilt China nach denselben Kriterien wie alle anderen Länder: Defizite, Dollar und Dow-Punkte. Kürzlich erklärte er den Huawei-Aufschub: "Wir verkaufen eine enorme Menge Produkte an Huawei." Er begründete auch seine Entscheidung von vor einem Jahr, als er auf persönlichen Wunsch des chinesischen Präsidenten ein Verkaufsverbot gegenüber ZTE aussetze. Das Unternehmen habe den USA eine hohe Geldbuße gezahlt und, so Trump, "sie müssen amerikanische Produkte kaufen. Der Kauf von amerikanischen Produkten ist für mich sehr wichtig". Eine erfolgreiche Verhandlung setzt immer voraus, ein klares Ziel vor Augen zu haben. Dieses Ziel scheinen die USA immer noch nicht erkannt zu haben.

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