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03.09.2019 09:20

China: Soziales Punktesystem als Waffe

Missliebigen Konzernen drohen Sanktionen / Geschäfte werden immer schwerer

BEIJING (Dow Jones)--Nach fünf Jahren der Vorbereitung macht China Ernst mit einem neuen System zur Bestrafung und Belohnung von Konzernen. Zugleich sorgen sich die Auslandsfirmen, dass Beijing angesichts des anhaltenden Handelsstreits sein neues soziales Punktesystem für Unternehmen als Waffe gegen international operierende Konzerne einsetzt. Bereits vorher haben die besser bekannten Pläne des sozialen Kreditsystems für Einzelpersonen heftige Datenschutzvorbehalte ausgelöst. Auf der anderen Seite sollen gleichzeitig mit der Überwachung des Verhaltens von Unternehmen Daten über Kreditratings und andere Kennzahlen in einer zentralen Datenbank zusammengefasst werden. Bisher sammeln laut Chinas Staatsrat verschiedene Behörden auf zentraler und Provinzebene diese Daten. Ab dem kommenden Jahr soll das neue System voll und ganz in Kraft treten.

Dann wird ein Algorithmus festlegen, bis zu welchem Maße sich die Firmen an unterschiedliche Gesetze und Regulierungen des Landes halten. In einigen Fällen droht den Konzernen dann, dass Beijing Präferenzbehandlungen einstellt oder generell die Bürokraten gegen die Unternehmen härter durchgreifen, wie sich aus Dokumenten des Staatsrats ergibt. Laut Analysten sind auch Strafen wie gesperrter Zugang zu Bodenerwerb, gewissen Krediten und Bieterverfahren möglich.

Die bevorstehende landesweite Einführung von Beijings neuem System irritiert schon jetzt Auslandsfirmen. Schon vorher mussten sie sich wegen des epischen Handelsstreits mit den USA auf Gegenmaßnahmen der Regierung einstellen. So kündigte Beijing im Mai an, eine schwarze Liste mit Unternehmen anzufertigen, die die Regierung für unzuverlässig hält. Das war offenbar als Gegenschlag zu Washingtons mit harten Bandagen geführten Vorgehen gegen Huawei gemünzt.

CEO Björn Conrad von der Beratungsfirma Sinolytics spricht davon, dass nunmehr das soziale Bonussystem auch als Instrument im Handelsstreit eingesetzt werden könne. Ein Teil der in den Entwürfen zur Schwarzen Liste mit unliebsamen Unternehmen verwendeten Sprache - diese gehört zum Gesamtwerk des sozialen Punktesystems für Firmen - spiegelt nach Meinung von Conrad die Warnung Beijings vor einem Pendant mit Auslandskonzernen wider. Beide Anstrengungen der Behörden - eine schwarze Liste für Inlands- und eine für Auslandsfirmen - hingen miteinander zusammen.

Der soziale Punktestand einer Firma kann auch die Punktezahl von Schlüsselangestellten eines Unternehmens beeinflussen - und umgekehrt, so ein Bericht der EU-Handelskammer. Nicht zuletzt könnte der soziale Punktewert einer Firma auch vom Verhalten der Zulieferer beeinträchtigt werden. Zudem drohen Jahre zu vergehen, bis eine Firma wieder von der schwarzen Liste gestrichen wird.

Die Beratungsfirma Trivium aus Beijing, zu deren Klienten auch Ausländer gehören, bringt das neue Punktesystem nicht mit dem Handelsstreit in Verbindung. Es werde der Regierung aber Unmengen systematisierter Daten an die Hand geben. Beijing könne mithilfe der Technologie seine politischen Vorstellungen durchdrücken. Insofern dürfte das soziale Punktesystem Geschäfte in China noch weiter erschweren.

Zwar hoffen manche Analysten auf objektivere Standards durch das neue Punktesystem. Zweifelsohne wird es aber erst mal vor allem die Compliance-Kosten und Ungewissheiten für Auslandsfirmen deutlich vergrößern. Derweil arbeiten große Unternehmensnamen aus China an den Plänen der Regierung mit, darunter Huawei, Alibaba und Tencent. Diese Unternehmen und die sich verantwortlich zeichnenden staatlichen Stellen antworteten zunächst nicht auf Anfrage.

Neben den Kreditratings umfasst das System auch mehrere Schwarze Listen mit Firmen, die straffällig geworden sind oder zum Beispiel als unangemessen geltenden Informationen online verbreitet haben, wie die Berichte der EU-Handelskammer und von Trivium zeigen. Gleichzeitig erfasst das System aber auch Listen von Unternehmen mit hohen Punktewerten. Ein Teil dieser Information wird online öffentlich abrufbar sein. Seit 2014 feilt die Regierung an seinem sozialen Kreditsystem, also noch deutlich vor Ausbruch des Handelsstreits mit den USA. Der Staatsrat veröffentlichte zuletzt eine Blaupause für das Programm. Er hofft nach eigenen Angaben auf mehr "Ehrlichkeit" bei wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aktivitäten.

Yoko Kubota

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