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11.09.2019 10:40

Abes Umsatzsteuererhöhung ist ein Spiel mit dem Feuer

Einschneidende Kabinettsumbildung

TOKIO (AFP/Dow Jones)--In einer einschneidenden Kabinettsumbildung hat der japanische Regierungschef Shinzo Abe das Verteidigungs- und das Außenressort neu besetzt. Zudem holte er sich mit Shinjiro Koizumi den "aufsteigenden Stern" des Landes ins Kabinett. Der 38-jährige Sohn des im Volk sehr beliebten ehemaligen Regierungschefs Junichiro Koizumi ist ab sofort Umweltminister.

Abe wird im November so lange an der Spitze der Regierung stehen, wie kein Politiker vor ihm. Es wird allgemein erwartet, dass er 2021 zurücktritt. "Abe will offensichtlich ein offenes Rennen starten zur Bestimmung des nächsten oder gar auch schon des übernächsten Regierungschefs", kommentierte der Börsenexperte Yoshimasa Maruyama die Kabinettsumbildung.

Besondere Aufmerksamkeit bekam dabei die Beförderung von Shinjiro Koizumi, derzeit unbestritten der Liebling der Medien in der japanischen Politik. Unter anderem wurde über seine Hochzeit mit einer Fernsehmoderatorin in jeder Einzelheit berichtet, verkündet wurde diese im Büro des Regierungschefs. Relativ wenig bekannt ist dagegen über die politischen Einstellungen des 38-Jährigen. Er ist der drittjüngste Minister in der Geschichte Japans, wo eigentlich Alter nicht nur in der Politik als eines der entscheidenden Merkmale bei Beförderungen gilt.

Neuer Außenminister des Landes wird Toshimitsu Motegi, auch er wurde nach Ansicht von Beobachtern durch seine Ernennung in eine aussichtsreiche Position für den Kampf um die Abe-Nachfolge gehoben. Der 63-Jährige hatte als großen Erfolg erst unlängst ein Handelsabkommen mit den USA vereinbart. Er übernimmt das Amt von Taro Kono, der nun Verteidigungsminister wird. Abseits der Politik, wo er als Hardliner gilt, macht Kono immer mal wieder über seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken von sich reden - er gibt auch schon mal Beziehungstipps.

Nach einem mehrjährigen Wirtschaftsboom dürfte der japanische Arbeitsmarkt jetzt so stark sein, wie er nur sein kann. Es gibt aber ein Problem, denn die sinkende Arbeitslosigkeit hat noch kein solides Lohnwachstum bewirkt, und die Umsatzsteuer soll in nur einem Monat von 8 auf 10% steigen.

In den Juli-Daten ist das Verhältnis von neuen Stellenangeboten zu Bewerbern wieder gesunken. Es ist das erste Mal, dass die Kennzahl seit 2009, in den Tiefen der Finanzkrise, drei Monate in Folge zurückgegangen ist. Nachlassende Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit muten logisch an, da seit Amtsantritt von Premierminiser Shinzo Abe Ende 2012 mehr als 3 Mio neue Stellen geschaffen wurden und die Quote jetzt schon beim 27-Jahrestief von 2,2% liegt.

Aber bei genauerer Betrachtung hat das Land vielleicht doch weniger geschafft als es nach außen zeigt. Das Einkommenswachstum hat sich während des Beschäftigungsbooms leicht verbessert, aber der Anstieg verblasste im Vergleich zu den historisch starken Beschäftigungszahlen. Der Konsum muss sich noch auf das Niveau von Anfang 2014 erholen, bevor die letzte Erhöhung der Umsatzsteuer erfolgte.

In der Tat hat sich der Verbrauch bis jetzt nicht von der Erhöhung um 3 Prozentpunkte von vor fünf Jahren erholt. Die Ausgaben fanden nach der Finanzkrise von 2009 schneller zurück in die Spur als nach Erhöhung der Verkaufssteuer 2014. Die Frage bleibt derweil offen, warum im derzeit engsten Arbeitsmarkt eines Industriestaats die Lohnspirale überhaupt nicht anspringt. Nur zum Teil lässt sich das mit der Rolle von Teil- sowie Zeitarbeit erklären.

Davon unabhängig ist unklar, welche Effekte die Steuererhöhung auslösen wird. Abe könnte darauf spekulieren, dass die steigenden Lebenshaltungskosten Druck auf das seit Jahren festsitzende Lohn- und Preisniveau ausüben und Arbeitgeber nicht mehr darum herumkommen, ihren Angestellten mehr zu bezahlen. Zudem kündigte die Regierung an, dass man die Steuererhöhung mit einigen expansiven fiskalischen Maßnahmen begleiten werde, um einen Schaden für die Konjunktur zu verhindern. Sollten diese nicht verfangen, könnte sich Abes riskante Wette als ein fataler Fehlgriff herausstellen.

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