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09.06.2021 18:55

EU-Regierungen wollen Investitionsabkommen retten

BRÜSSEL (AFP)--EU-Ratspräsident Charles Michel hat das geplante Investitionsabkommen mit China verteidigt. Vor dem Beginn des G7-Treffens nannte Michel die Einigung einen "großen Schritt in die richtige Richtung". Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Klima zwischen beiden Seiten verschlechterte sich in der Folge jedoch deutlich. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimischen Minderheiten. Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin hatte sich das Europaparlament geweigert, das Abkommen zu ratifizieren.

"Wir wollen unsere wirtschaftliche Beziehung mit China wieder ins Gleichgewicht bringen", sagte Michel. Denn es mangele "an Fairness" und gleichwertigem Marktzugang. "Und deshalb haben wir im letzten Jahr versucht, die Verhandlungen in Bezug auf dieses Investitionsabkommen zu beschleunigen."

Der EU-Rat ist das Gremium der nationalen Regierungen innerhalb der EU, der Ratspräsident wird allein von ihnen bestimmt und gilt als Vertreter der Regierungen gegenüber den zentralen Institutionen Parlament und Kommission. Gerade Charles Michel war bislang immer stark darauf bedacht die Vormachtstellung der nationalen Regierungen gegenüber der Kommission und dem Parlament zu sichern.

Michel würdigte gleichzeitig die Wiederannäherung der USA an die EU begrüßte Bidens Anstrengungen, die Beziehungen zu verbessern. Biden hatte vergangene Woche weitere chinesische Unternehmen auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, in die US-Anleger nicht investieren dürfen. Europa sei gegenüber China nicht naiv, betonte Michel. Die Position der USA sei aber der europäischen auch "sehr ähnlich". China sei "ein Konkurrent, aber es ist auch wichtig, mit China zusammenzuarbeiten, wenn es nötig ist".

ost/09.06.2021

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