Freiwillige Selbstanzeige: Sieben Jahre Praxis unter § 22 Abs. 4 AWG

Mit der Neufassung des AWG zum 1. September 2013 wurde erstmals in ihrem § 22 Abs. 4 AWG explizit die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstanzeige gesetzlich anerkannt.

11. März 2020, von PD Dr. Harald Hohmann, Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte

In der Exportwirtschaft lassen sich Exportverstöße nicht ganz vermeiden. Viele hängen damit zusammen, dass Einzelgenehmigungen nicht beantragt werden, u.a. weil nicht erkannt wurde, dass es um ein gelistetes Gut geht. Andere hängen damit zusammen, dass die Nebenbestimmungen zu Allgemeingenehmigungen nicht richtig beachtet werden. Welche Rolle s

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