Höhere US-Hürden für den China-Handel

Während im EU-Exportrecht einige Verschärfungen des Handels mit China vor allem daraus resultieren, dass mehr und mehr Kunden in China als sensitiv eingestuft werden, ist der Hintergrund für die US-Verschärfungen ein politischer: Er ist im Kontext mit dem US-China-Handelskonflikt zu sehen, der 2017 durch ein erneut großes Handelsbilanzdefizit der USA begann.

10. Juni 2020, von PD Dr. Harald Hohmann, Rechtsanwalt, Hohmann Rechtsanwälte, German Blödorn, angestellter Anwalt, Hohmann Rechtsanwälte

Im April und Mai 2020 haben die USA die Hürden für den Handel mit China angehoben, u.a. indem sie die Regelung des § 744.21 EAR (Genehmigungspflicht für militärischen Gebrauch) verschärften. Beitrag in der Gesamtausgabe (PDF) Eine andere Regelung betrifft den Handel mit dem auf der Entity-List gelisteten Telekommunikationsanbieter Huawei u

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