Neues Zeitalter für Chinas Exportkontrolle

Dem neuen Export Control Law sind nicht nur Unternehmen in China unterworfen, sondern es können auch nichtchinesische Unternehmen betroffen sein; das Gesetz verfolgt insoweit einen extraterritorialen Ansatz nach dem Vorbild des US-Exportkontrollrechts.

9. Dezember 2020, von Dr. Hartmut Henninger, Rechtsanwalt und Assoziierter Partner, GvW Graf von Westphalen, Marian Niestedt, Rechtsanwalt und Partner, GvW Graf von Westphalen

Am 17. Oktober 2020 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China in dritter Lesung ein Gesetz zur Exportkontrolle verabschiedet. Dieses trat am 1. Dezember 2020 in Kraft. Die darin vorgesehenen Kontrollbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten werden weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im China-Gesch�

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