Rüstungsexporte und Gemeinschaftsprojekte

Innerhalb der Europäischen Union ist es bisher nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. Wichtige europäische Partner – insbesondere Frankreich und Großbritannien – haben sich diesem Exportstopp nicht angeschlossen.

12. Juni 2019, von Dr. Lothar Harings, Rechtsanwalt und Partner, GvW Graf von Westphalen, Geschäftsführer, Hamburger Zollakademie

Am 28. März 2019 hat die Bundesregierung den bereits im November 2018 beschlossenen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verlängert. Trotz erheblicher Bemühungen konnte zur Frage der Rüstungsexporte bislang keine einheitliche Linie der europäischen Partner gefunden werden. Von dem Exportstopp sind nicht nur Exporteure von

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